Einführung in das Behindertenrecht (German Edition) by Rainer Wagner, Daniel Kaiser

By Rainer Wagner, Daniel Kaiser

Die Einführung bietet eine weitgehend komplette und dabei gleichzeitig gestraffte Übersicht über das auf die unterschiedlichsten Rechtsgebiete verteilte Recht der Behinderten: Schwerbehindertenrecht, Spezifikationen im Zivilrecht, die Diskussion um das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz, das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes und einiger Länder, weitere Teilbereiche des öffentlichen Rechts, das Strafrecht und die Unterbringung, soweit hier die Stellung der Behinderten betroffen ist. Ein Überblick über das Recht der Sozialhilfe einschließlich des Rentenrechts rundet die Darstellung ab.

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2004 verschoben. 2004 an geltende Pflichtquote im Bundesanzeiger bekanntgeben. Die Erfüllung der Beschäftigungspflicht sollte schon immer mit Ausgleichsabgaben erreicht werden. 2000 von 200,00 DM auf 300,00 DM je nach Erfüllung der Beschäftigungspflicht erhöht. Ziel ist, die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter zu senken, und zwar bis Oktober 2002 um 25%. 44 Die Ausgleichsabgabe wird auf Grundlage einer jährlichen Beschäftigungsquote ermittelt, wodurch klar wird, dass jede Beschäftigung Schwerbehinderter sich direkt auf die Ausgleichsabgabe des kommenden Jahres auswirkt.

Das Bundessozialgericht habe nämlich gleichzeitig ausgeführt, dass auf Dauer den ÿAnhaltspunktenþ nur gefolgt werden könnte, wenn diese in ein Gesetz überführt würden. Mittlerweile seien aber bereits sieben Jahre vergangen; außerdem habe in einem Parallelverfahren der Bundesminister mitgeteilt, dass in dieser Legislaturperiode eine þVerrechtlichungý der Anhaltspunkte nicht mehr geplant sei. Den þAnhaltspunktený fehlten ÿ jegliche Transparenz,28 denn Außenstehende und Gerichte könnten nicht erkennen, welche Behinderung gerade wie bewertet werde und ÿ eine wissenschaftliche Grundlage,29 da die ÿAnhaltspunkteþ nicht von einem entsprechenden Fachgremium aufgrund der zusammengefassten Sachkunde und Erfahrung ihrer Mitglieder erstellt worden seien.

27 § 48 SGB X ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine Änderung eintritt. Das Gericht führte aus, die Anhaltspunkte könnten keine Rechtsgrundlagen für den Entzug von Sozialleistungen darstellen. Da die þAnhaltspunkteý kein Gesetz seien, könnten sie nach Art. 19 Abs. 1 GG auch nicht in eine Rechtsposition des einzelnen eingreifen. Zwar habe das Bundessozialgericht festgestellt, dass den þAnhaltspunktený rechtsnormähnliche Qualität zukomme; dies reiche jedoch nicht aus, um den Vorgaben des Grundgesetzes gerecht zu werden.

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