Einführung in das Betreuungsrecht: Ein Leitfaden für by Jürgen Seichter

By Jürgen Seichter

Das Buch bietet eine gründliche, auch ohne Vorkenntnisse intestine verständliche Darstellung des Betreuungsrechts. Es wird durch viele Fälle aus der langjährigen richterlichen Praxis des Verfassers illustriert. In der four. Auflage sind die Änderungen eingearbeitet, die sich aus dem Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) am 1.9.2009 ergeben, sowie das neue Gesetz über die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen. Insgesamt wurde der Inhalt aktualisiert und gestrafft.

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Fall 5: Die Betroffene war nach einem Schlaganfall für längere Zeit bewusstlos gewesen. Die Computertomographie (CT) ließ eine ausgeprägte Hirnatrophie erkennen. Die Neurologische Klinik, in der sich die Betroffene- rur die während der Zeit der Bewusstlosigkeit ein Betreuer bestellt worden war - befand, beantragte anzuordnen, dass die Betroffene, die die Klinik verlassen wollte, zwangsweise zum Verbleib in der Klinik angehalten werden sollte, da weitere Behandlungsnotwendigkeit bestehe. Bei der ersten über 30-minütigen Anhörung erschien die Betroffene ein wenig absonderlich, aber in allen Qualitäten orientiert.

Eine gründliche Beweisaufnahme wäre unerlässlich. Das wahrscheinlichste Ergebnis wäre wohl, dass wegen unklaren Ergebnisses der Beweisaufnahme gar keiner der Benannten und unter Umständen ein ganz außenstehender Betreuer eingesetzt würde. Bei den Anordnungen, die sich an den Betreuer richten, verhält es sich ähnlich. Er ist kraft Gesetzes verpflichtet, den Anordnungen Folge zu leisten, es sei denn, sie seien unzumutbar oder sie liefen den Interessen oder auch dem mutmaßlich geänderten Willen des Betroffenen zuwider, § 1901 III BGB.

Passangelegenheiten, Steuererklärungen, Ummeldungen, Briefwahlanträge, all das kann kaum als von der Vermögenssorge umfasst angesehen werden, ist aber ohne weiteres in der "Vertretung gegenüber Behörden" enthalten. Die Postvollmacht, oft auch bezeichnet als "Befugnis, die Post des Betroffenen anzuhalten, zu öffnen und zu bearbeiten", muss angesichts des hohen Ranges des Briefgeheimnisses kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung stets als eigener Aufgabenbereich aufgeführt werden, § 1896 IV BGB.

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