Neue europäische Finanzarchitektur: Die Reform der WWU by Peter Hilpold, Walter Steinmair

By Peter Hilpold, Walter Steinmair

Im Zuge der Finanzkrise ist die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) tiefgreifend umgestaltet worden. Die WWU battle zuvor stark hinkend: Eine vollendete Währungsunion struggle auf eine nur schwach koordinierte Wirtschaftspolitik gestützt. Die Finanzkrise hat den Willen gestärkt, entschiedene Schritte in Richtung einer echten Wirtschaftsregierung („economic governance“) zu setzen. Die „neue WWU“ weist noch zahlreiche Bruchstellen auf. An anderen Stellen wird weiter gebaut. Insgesamt zeigt die WWU mittlerweile aber einen weit stärkeren Integrationsgrad. Den EU-Mitgliedstaaten wird einerseits eine größere Haushaltsdisziplin abverlangt, andererseits aber auch mehr wechselseitige Solidarität. In diesem Sammelwerk nehmen namhafte Experten eine Bestandsaufnahme zur WWU vor und verweisen auf die sich abzeichnenden Entwicklungslinien der neuen europäischen Finanzarchitektur. Ausführlich analysiert wird die einschlägige Rechtsprechung von EuGH und BVerfG. Behandelt werden Six-Pack, Fiskalpakt und ESM. Die examine erfolgt sowohl aus europarechtlicher, völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Perspektive als auch aus wirtschaftswissenschaftlicher und politikwissenschaftlicher Warte.

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In Bezug auf den korrektiven Arm des SWP verpflichteten sich die MS mit der Entschließung aus 1997, übermäßige Defizite nach ihrem Auftreten so rasch wie möglich zu beseitigen. Die zentralen diesbezüglichen Bestimmungen finden sich aber in der Verordnung 1467/97. Darin wird betont, dass die WWU nur dann reibungslos funktionieren kann, wenn die Konvergenz der Wirtschafts- und Haushaltsleistungen der Euro-Teilnehmerstaaten stabil und dauerhaft ist. 77 Danach sollte ein Sanktionsbeschluss folgen. Zur Erhöhung des Abschreckungseffekts soll der Rat von dem von einem Sanktionsbeschluss betroffenen MS eine unverzinsliche Einlage in angemessener Höhe verlangen bei möglicher späterer Umwandlung der Einlage in eine Geldbuße, wenn der betreffende MS weiter säumig bleibt.

Mit der Einführung des Euro konnte diese Disparität auch nicht mehr durch Abwertungen der griechischen Währung kompensiert werden. In der Folge lebte die griechische Volkswirtschaft über acht Jahre weit über ihre Verhältnisse, wobei diese Diskrepanz aufgrund unzureichender statistischer Daten nicht unmittelbar klar wurde. Dass ein wirtschaftlich-finanzielles Desaster im Anzug war, wurde erst 2009 deutlich: Kurz nach den Parlamentswahlen 2009 musste die neue sozialistische Regierung eingestehen, dass das Haushaltsdefizit nicht bei den von der Vorgängerregierung prognostizierten 6 % liegen, sondern mehr als das Doppelte betragen würde.

2010. 34 P. Hilpold Die VO 407/2010 sieht finanziellen Beistand für alle MS (also nicht nur für die Mitglieder der Euro-Gruppe) vor, die „aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich [ihrer] Kontrolle entziehen, von gravierenden wirtschaftlichen oder finanziellen Störungen betroffen oder von diesen ernstlich bedroht [sind]“. 94 Der antragstellende MS legt zusätzlich ein wirtschaftliches und finanzielles Sanierungsprogramm vor. 95 Dieser Finanzierungsmechanismus ist auf drei Jahre befristet (2010–2013) und sieht ein maximales Finanzierungsvolumen von jährlich 68,58 Milliarden Euro vor.

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